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Pressemitteilung vom 08.08.2017

Geplantes Gewerbegebiet im Taglachinger Tal
Dieser Heimatminister will die Heimat betonieren

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Zum geplanten neuen Gewerbegebiet im Taglachinger Tal hatte Dr. Christian Magerl, MdL, eine schriftliche Anfrage eingereicht und dabei von Heimatminister Markus Söder äußerst enttäuschende Antworten erhalten. Angeblich stehen nun keine landesplanerischen Bestimmungen der Planung entgegen, obwohl die Regierung von Oberbayern (ROB) im Jahr 2014 das Projekt noch aus guten Gründen ablehnte. Damals kam die ROB noch zu dem Ergebnis, dass die Planung dem (immer noch geltenden) Ziel 3.3 des Landesentwicklungsprogramms („Anbindungsgebot“) widerspricht.


 


Ein Nachweis, wonach die erste Ausnahme vom LEP-Ziel 3.3 ausschließlich aufgrund der Kriterien „Topographie“, „schützenswerte Landschaftsteile“ oder tangierende Hauptverkehrstrassen“ greifen würde, sei nicht plausibel erbracht. Die Voraussetzungen der Ausnahme seien somit nicht erfüllt.


 


Die ROB empfahl weiterhin eine interkommunale Lösung zu verfolgen. Die ROB weist 2014 darauf hin, dass den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege im „landschaftlichen Vorbehaltsgebiet“ ein besonderes Gewicht zukommt. Auch die Lage im Bereich des „regionalen und überörtlichen Biotopverbundsystems“ und in


 


einem „Erholungsraum“ gemäß Regionalplan erfordert eine intensive Auseinandersetzung mit den daraus resultierenden Problemen.


 


 


 


Die Antwort auf die schriftliche Anfrage von Dr. Christian Magerl (siehe Anhang) ist mehr als enttäuschend. „Dieser Heimatminister will die Heimat betonieren“, kritisiert Dr. Christian Magerl. Aus der Antwort der Staatsregierung geht hervor, dass das Landratsamt Ebersberg für diesen sensiblen Bereich sogar auf eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung verzichten will. Auf die gezielte Nachfrage zum Thema Rotmilan schreibt die Behörde, dass Brutvorkommen in der Nähe des Planungsgebiets „nicht bekannt“ seien. „Ich war vor Ort bei der Besichtigung und so ziemlich als Erstes konnte ich einen Rotmilan beobachten“, wundert sich der Abgeordnete und Ornithologe Dr. Christian Magerl über die offenbar unvollständigen Daten in der Behörde.


 


„Wir fordern daher dringend die Durchführung einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung“, bekräftigt Magerl und analysiert:


 


„Das Taglachinger Tal ist ein typisches Beispiel, wie diese CSU-Staatsregierung mit unserer Heimat umgeht. Alles was geht wird rücksichtslos betoniert, die Landschaft verschandelt und die Naturerholung eingeschränkt. So kann es nicht weitergehen!“     


 


2014 hatte die ROB bereits kritisiert, dass eine umfassende – insbesondere rechtliche – Begründung, warum auf die Aufstellung eines Flächennutzungsplans verzichtet werden kann, nicht erbracht wurde und weiterhin dringend empfohlen, einen Flächennutzungsplan aufzustellen. Wie die Antwort ergibt: Fehlanzeige. „Derzeit ist das Ende des Verfahrens nicht absehbar.“


 

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