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Pressemitteilung vom 06.09.2010

Kein Geld für Sanierung der A 9

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Wann es mit den Sanierungs- und Ausbauarbeiten entlang der Nürnberger Autobahn weitergehen kann, steht in den Sternen. Auf Grund der „engen Finanzsituation beim Bundesfernstraßenbau", so das Bayerische Innenministerium auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Magerl, könne heuer mit den weiteren Arbeiten nicht mehr begonnen werden. „Jahresübergreifende zeitliche Ausführungsziele stehen generell unter dem Vorbehalt einer bedarfsgerechten Haushaltsmittel-Bereitstellung und sind erforderlichenfalls an die tatsächliche Haushaltssituation anzupassen", schreibt Innenminister Joachim Herrmann in schönstem Deutsch. Anders ausgedrückt: Zusagen werden eingehalten, außer es geht das Geld aus. Angesichts der gegenwärtigen Staatsverschuldung dürfte dieses Risiko eher hoch sein.



Das Problem des enormen Verkehrsaufkommens auf der A 9 und der damit verbundenen häufigen Staus ist ja nicht gerade neu. Vorgesehen war deshalb unter anderem, die Standstreifen freizugeben. Dafür müssen im Wesentlichen in regelmäßigen Abständen Nothaltebuchten errichtet und die alten Fahrbahnen saniert werden. Dabei soll ein sogenannter leiser Fahrbahnbelag aufgebracht werden, der zu einer deutlichen Reduzierung des enormen Lärms entlang der Autobahn beitragen soll. Fertiggestellt wurden jedoch nur ein Teil der Maßnahmen in Richtung München. Wie Herrmann schreibt, sei der achtstreifige Ausbau der A 9 zwischen dem Autobahndreieck Holledau und dem Kreuz Neufahrn im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) „in den Weiteren Bedarf eingereiht und demnach erst nach 2015 möglich". Dabei fehlen für den Unterhalt der Bundesfernstraßen insgesamt rund 25 Milliarden Euro. Die Realisierung der derzeit schon im BVWP „eingereihten" Projekte würde vierzig Jahre dauern, vorausgesetzt, es müssten aus Einsparungsgründen keine Mittel gekürzt werden. Daraus könnte man nun schließen, es wäre sinnvoll, nicht immer noch weitere Projekte anzumelden, sondern erst einmal begonnene Maßnahmen fertigzustellen. Beispielsweise könnte man viel Geld sparen, indem man auf die Isentaltrasse der A 94 verzichtet und sich auf den Ausbau der bestehenden B 12 beschränken würde. Davon will man im Innenministerium jedoch nichts wissen. Auf die entsprechende Frage Magerls schreibt Herrmann: „Maßstab für die Neuanmeldung von Projekten können auch künftig nicht allein die Kosten sein; entscheidend ist, dass der erreichbare Nutzen den jeweiligen Kostenaufwand rechtfertigt."


Noch entscheidender freilich ist, ob das Ganze finanzierbar ist oder nur für eine „Erfolgsmeldung" in der Presse taugt. Politiker der CSU schmücken sich ja gern mit solchen Eintagsfliegen, der Katzenjammer folgt dann oft genug.


 

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