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Pressemitteilung vom 19.11.2010

3. Startbahn – weitere Erörterungstermine abgelehnt
Grüne protestieren gegen „Basta“-Politik

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München (18.11.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren scharf die Ablehnung von weiteren Erörterungsterminen im laufenden Genehmigungsverfahren für die 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos durch die Regierung von Oberbayern. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bevölkerung“, erklärt der Freisinger Abgeordnete Christian Magerl. Damit werde die „Basta-Politik“ der vergangenen Jahre fortgesetzt. „Die immer wieder versprochene umfassende Beteiligung der betroffenen Bevölkerung findet dagegen nicht statt – auch wenn Ministerpräsident Seehofer etwas anderes behauptet.“ Offenbar sei die Regierung von Oberbayern an fachlich fundierten Ergänzungen der Einwendungen nicht interessiert.


 


Gegen die Planungen hatten bereits im ersten Schritt 60.000 betroffene Bürgerinnen und Bürger Einwendungen erhoben, im laufenden Verfahren waren es erneut fast 25.000. Die Durchführung von Erörterungen ist laut momentaner Gesetzeslage eine Kann-Bestimmung. Die Grünen weisen darauf hin, dass es keinerlei Zeitdruck bei dieser Planung gibt, weil die Flugbewegungen am Flughafen im Erdinger Moos in den ersten zehn Monaten 2010 erneut um 2,2 % zurück gegangen sind. Christian Magerl: „Die Erklärung von Ministerpräsident Seehofer, der Wegfall weiterer Erörterungstermine könne das Planfeststellungsverfahren in einem zeitlich angemessenen Zeitraum voranzubringen, ist damit fadenscheinig. Wenn Seehofer für die Argumente der Startbahngegner wirklich ein offenes Ohr hat, dann kann er nur zu einem Schluss kommen: Die 3. Startbahn ist unnütz und wird von der Bevölkerung nicht gewollt.“


 


Die Landtagsgrünen fordern einen umfassende Beteiligung der  Bevölkerung, zu der auch die Erörterungstermine gehören und unterstützen die Demonstration morgen um 16.30 Uhr in München vor der Regierung von Oberbayern gegen diese Entscheidung.

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