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Pressemitteilung vom 23.01.2012

Flughafenanbindung Schiene - Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing

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Die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing/Salzburg zählt zu den „wichtigsten Verkehrs-achsen des Öffentlichen Verkehrs" (Unterlagen Planfeststellungsverfahren 3. Startbahn). Die Bedeutung von Ausbau und Elektrifizierung dieser Strecke sind unbestritten. Nicht nur die Grünen, selbst CSU und FDP stellen einen Antrag nach dem anderen, diese Maßnahmen zügig voranzutreiben. Die Bilanz der Staatsregierung ist allerdings ein einziges Armutszeugnis. Dieses Fazit muss man aus der Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie auf eine schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Magerl ziehen.

Kurz zur Erinnerung: Spätestens seit 1985 ist der Ausbau dieser Strecke im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft. Im Juli 1993 - nur ein Beispiel von vielen - hat der Landtag einen Antrag der Grünen beschlossen, der die Staatsregierung aufforderte, „sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der Deutschen Bundesbahn auf eine schnellstmögliche Realisierung der Ausbaupläne zu drängen". In der Antwort auf eine Anfrage von Magerl aus dem Jahr 1994, warum hier noch nichts geschehen sei, schrieb die Staatsregierung, eine neuerliche Wirtschaftlichkeitsüberprüfung sei notwendig und noch im Gange, da sich die Kosten erhöht hätten. Und so weiter und so fort. Getan hat sich seither herzlich wenig. Im Gegenteil, die Realisierung scheint weiter entfernt denn je.


Abgesehen von zwei kleineren Maßnahmen, die sich derzeit im Planfeststellungsverfahren befinden und die die Bahn angeblich bis 2015 fertigstellen will, befindet sich das Ganze derzeit „im Stadium der Vorplanung, Leistungsphase 1 (HOAI)" (Antwort zu Frage 1) bzw.: „Im aktuellen Stadium steht man erst kurz davor, die Vorplanung des Vorhabens (Leistungsphasen 1 und 2) sichern zu können." (Antwort zu folgenden Fragen).


Konkret bedeutet dies laut HOAI:


„Leistungsphase 1: Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungsumfangs". Dazu zählt unter anderem die „Zusammenstellung der verfügbaren Kartenunterlagen und Daten nach Umfang und Qualität" und Ortsbesichtigungen.
Da ist es kein Wunder, dass die Staatsregierung keine „belastbare Aussagen zum Zeitpunkt des Abschlusses der weiteren Planungsphasen, zum Genehmigungsverfahren und zur baulichen Um-setzung" treffen kann. „Das Voranschreiten der Planung über die Vorplanung hinaus hängt von der Finanzierung der weiteren Planungsphasen durch den Bund bzw. durch die DB AG ab. Dies gilt analog für die bauliche Umsetzung."



Es kann sich also nur noch um Jahrzehnte handeln. Was der mit viel Getöse anberaumte sogenannte „Bahn-Gipfel" im Landkreis Erding an konkreten Ergebnissen bringen soll, steht in den Sternen. Ein weiterer harter Prüfstein für Horst Seehofers Glaubwürdigkeit.




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