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Anfrage vom 16.12.2014

B 15 neu, ganz neu oder doch wieder alt?
Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung

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Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann kopiert neuerdings die Unsitten seines Chefs Horst Seehofer. Heute hü, morgen hott. Kaum hatte Hermann neue Pläne für die geplante B 15 neu und die damit verbundene Trassenverlegung aus dem Landkreis Mühldorf in den Landkreis Erding der Öffentlichkeit präsentiert und damit bei den Betroffenen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, ruderte er schon wieder zurück und beauftragte laut Presse die Straßenbauverwaltung, die neuen Pläne erneut zu überarbeiten. Langsam gewöhnt man sich an dieses Hin und Her in Bayern.


Im bayerischen Verkehrsministerium herrscht offenbar die blanke Willkür. Unklar bleibt lediglich, wann die Staatsregierung auf die Wünsche der Bevölkerung Rücksicht nimmt, wie anscheinend bei der B 15 neu, und wann nicht, wie beispielsweise bei der 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen oder der A 94 durchs Isental.


Ob es überhaupt irgendwelche Fakten gibt, die für die eine oder andere Trasse sprechen, will nun Christian Magerl, Landtagsabgeordneter der Grünen, herausfinden. Zu diesem Zweck hat er zwei detaillierte schriftliche Anfragen an die Staatsregierung eingereicht, je eine für die Variante Ost und die Variante West. Im Einzelnen will Magerl Folgendes wissen:


1.a) Mit welchen Angaben werden die einzelnen Teilprojekte zum Ausbau der B15 neu begründet?


1.b) Welche konkreten Alternativen innerhalb des Verkehrsträgers wurden für die einzelnen Teilprojekte geprüft?


1.c) Welche konkreten Ergebnisse lieferte die Prüfung der Alternativen?


2.a) Welche konkreten Verknüpfungen mit dem nachgeordneten Straßennetz sind geplant? Angaben bitte mit Vorlage eines detaillierten Lage- und Höhenplans im Mindestmaßstab 1: 25.000.


2.b) Mit welchem Querschnitt wird geplant?


2.c) Welche großen Ingenieurbauwerke werden geplant? Angaben bitte mit Vorlage eines detaillierten Lageplans.


3.a) Welche Planungskosten sind bis jetzt angefallen?


3.b) Welche Gesamtkosten werden für die einzelnen Teilprojekte veranschlagt?


3.c) Wann rechnet die Staatsregierung mit der Realisierung der einzelnen Teilprojekte?


4.a) Wie hat sich die Verkehrsbelastung in den letzten 20 Jahren auf der B 15 entwickelt? Angaben bitte für die Bereiche Landshut-Hohenpolding, Hohenpolding – Taufkirchen/Vils, Taufkirchen/Vils – Dorfen, Dorfen – St. Wolfgang, St. Wolfgang – Hagg/Obb., Haag/Obb. – Wasserburg getrennt. Angaben bitte in Fünfjahres-Schritten.


4.b) Wie hoch wird die durchschnittliche Verkehrsbelastung auf den einzelnen Umgehungsstraßen sein im Falle einer Realisierung der einzelnen Teilabschnitte der B 15n? Angaben bitte unter der Benennung der Prognose, des Verfassers und des Jahres, wann die Prognose erstellt wurde.


4.c) Wie hoch ist der Ziel- und Quellverkehr in den einzelnen Ortsdurchfahrten, die durch eine Ortsumgehung entlastet werden sollten?


5.a) Wie hoch wäre der Flächenverbrauch im Falle einer Realisierung aller Teilprojekte? Angaben bitte für die einzelnen Teilprojekte unter Angabe der betroffenen Gemeinden und jeweils unterteilt in Wald und landwirtschaftliche Fläche.


5.b) In welchem Umfang würden bei der Realisierung der Teilprojekte Schutzgebiete betroffen sein? Angaben bitte für die einzelnen Teilprojekte nach Flächenumfang und unterteilt in FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, gesetzlich geschützte Biotope, Wasserschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete.


5.c) Für welche einzelnen Teilprojekte ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig? Für welche liegt diese bereits vor? (Angaben bitte mit Verfasser und Datum der Fertigstellung)


6.a) Welche kreuzenden Straßen sollen mit einem Bauwerk über die Bundesstraße geführt werden. Angaben bitte unter Benennung der Baulastträger.


6.b) Wie hoch sind die Kosten für diese Bauwerke, und wer würde diese Kosten tragen müssen?


 


 


 

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