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Sauber bleiben - Unsere Position zum Schutz des Wassers in Bayern

20.12. 2015

Portrait Dr. Christian Magerl

Unser Wasser – Die bedrohte Lebensgrundlage

 

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen. 

 

Wasserqualität Bayerns

Bayern ist mit seinen Flüssen und Seen sowie ausreichenden, über das Jahr verteilten Niederschlägen eine wasserreiche Region. Unser gutes Wasser ist ein Stück bayerische Lebensqualität! Anfang 2015 ist es Zeit eine Bilanz zu ziehen – wird der geforderte „gute ökologische Zustand“ erreicht? Hat sich der Zustand unserer Gewässer verbessert? Sind die vorhandenen Wasserressourcen langfristig gesichert?

Grundlage für die Beurteilung ist die am 22. Dezember 2000 von der EU erlassene Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie – WRRL). Diese verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten zur Erhaltung der natürlichen Gewässer und zur Sanierung belasteter Gewässer.

Das Hauptziel der WRRL ist es, den „guten Zustand“ von Flüssen, Seen, Küstengewässern und Grundwasser nach Möglichkeit bis 2015 zu erreichen. Ist es nicht möglich, den guten Zustand bis 2015 zu erreichen, kann ausnahmsweise ein zweiter Bewirtschaftungszeitraum 2016 – 2021 in Anspruch genommen werden. Die Gründe der Zielverfehlung sind im Einzelnen der EU mitzuteilen.

 

Zustand Grundwasser

Die neue Risikoanalyse des Landesamtes für Umwelt (LfU) zeigt, dass bezüglich der Nitratwerte bis zum Jahr 2021 knapp 40% der bayerischen Grundwasserkörper in keinem guten Zustand sein werden. Dies ist ein deutlich schlechterer Wert, als noch 2004 angenommen. Statt den Zustand zu verbessern, geht es in Bayern weiter bergab.

Auch bezüglich der Zielerreichung für Pestizide (von lat. pestis = Geißel, Seuche und lat. caedere = töten) hat sich seit der Risikoanalyse von 2004 nichts Wesentliches geändert. Verbesserungen sind nicht eingetreten. 2021 werden bei rund 20 % der Grundwasserkörper die Ziele nicht erreicht.

 

Zustand Fließgewässer und Seen

Die Bestandsaufnahme des LfU zeigt, dass derzeit über 70% der Flüsse nicht in gutem oder sehr gutem Zustand sind. Die Prognose für das Jahr 2021 stellt das Versagen ganz deutlich dar:

Die Ziele der WRRL werden nur bei 9,69 % der Flüsse erreicht, bei über 56 % gilt die Zielerreichung als unwahrscheinlich (unklar: 4,43 %). Auch hier hat die CSU-Staatsregierung bislang ihre Hausaufgaben nicht erledigt und die Ziele werden somit weder im Jahr 2015 noch im Jahr 2021 erreicht.

Bei den Seen schaut es leider nur geringfügig besser aus: Mit 49 % befindet sich nur knapp die Hälfte in gutem oder sehr gutem Zustand. Große Sprünge werden bis 2021 allerdings auch hier nicht gemacht, da nach der aktuellen Prognose dann bei nur knapp 51 % der Seen die Ziele erreicht werden.

 

Ursachen der Gewässerbelastung

Hauptursache der gesamten Misere ist das Desinteresse der CSU-Staatsregierung und des Bayerischen Bauernverbandes an einem konsequenten Schutz der Ressource und des Lebensraumes Wasser und der Fokus auf die von der CSU gewollte industrielle Landwirtschaft. Der Eintrag von Nitrat und Pestiziden aus der Landwirtschaft, die intensive Nutzung vieler Flächen bis an den Gewässerrand und der Stickstoffeintrag durch die Luftverschmutzung (überwiegender Verursachen ist der PKW und LKW Verkehr) haben zu der hohen Belastung unserer Gewässer geführt. Dabei ist die Landwirtschaft beim Eintrag an reaktivem Stickstoff mit 63% des weit vor Industrie (14%) und Verkehr (13%) der Hauptverursacher.

 

Mit windelweichen Absichtserklärungen erreicht man den guten Zustand nicht mal im Jahr 2100 (PM der Staatsregierung): „Ulrike Scharf betonte nach der Kabinettssitzung am 16. Dezember 2014: „Bayern ist ein Wasserland. Die Wasserrahmenrichtlinie ist ein Meilenstein bei der Umsetzung eines modernen Flussgebietsmanagements. Zentrales Ziel ist es, einen guten Zustand aller Flüsse, Seen und Grundwasserkörper in ganz Europa herzustellen. Dabei setzen wir auf Offenheit und Freiwilligkeit.“

Bezeichnend ist dabei auch, dass Bayern beim Flächenanteil von Wasserschutzgebieten deutschlandweit auf dem vorletzten Platz und meilenweit hinter der Spitze liegt.

Verschärft wird die Problematik durch den Flächenverbrauch, der in Bayern ist trotz aller Lippenbekenntnisse der CSU-Staatsregierung immer noch exorbitant hoch. Jährlich verbrauchen wir in Bayern fast die Fläche des Chiemsees. Durch die Versiegelung wird die Grundwasserneubildung reduziert.

 

Grüne Forderungen und Lösungen

Wir wollen unser bayerisches Wasser schützen und dafür braucht es viele verschiedene Maßnahmen, die ineinander greifen:

 

  • Vorsorgeprinzip statt Nachsorge: Unser Grundwasser muss vor Verschmutzung geschützt werden. Dies ist um ein Vielfaches billiger und gesünder, als es hinterher zu reinigen
  • Unser Grundwasser bildet sich immer neu: Dieser Prozess darf nicht durch Chemikalien belastet, in Menge und Temperatur beeinträchtigt und durch menschgemachte Umwelteinflüsse, beispielsweise Schwermetalle, Antibiotika aus der Tiermast, Arzneimittelrückstände etc., gefährdet werden
  • Wir brauchen eine flächendeckende Landwirtschaftspolitik, die dem vorsorgenden Gewässerschutz Rechnung trägt: Öffentliche Mittel müssen für öffentliche Leistungen eingesetzt werden
  • Wir brauchen ausreichende Gewässerrandstreifen von zehn Metern, wie von uns bereits in einem Gesetzentwurf beantragt
  • Wir brauchen eine verstärkte Förderung des Ökolandbaus, um dort die Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen zu verbessern
  • Wichtig ist uns auch eine bessere Düngeverordnung (mit einer Hoftorbilanz, klaren Düngeobergrenzen und Einschränkungen in Maßnahmengebieten der WRRL)
  • Wir müssen das Grünland vor weiterem Umbruch schützen 
  • Eine Zukunft ohne den Einsatz von problematischen Pestiziden, besonders in Karstgebieten
  • Wir brauchen ein Aktionsprogramm Pestizidreduktion der Staatsregierung, das von der landwirtschaftlichen Beratung unterstützt wird
  • Greeningflächen sind freizuhalten von Dünger und Pestiziden  
  • Grundwasser muss auch als Lebensraum geschützt werden
  • Grundwasserschutz ist ein Thema auf allen Flächen, unter anderem in den besonders ausgewiesenen Wasserschutzgebieten. Diese müssen zumindest auf den Bundesdurchschnitt von 15 Prozent der Landesfläche (bisher fünf Prozent) ausgeweitet werden
  • Wir brauchen mehr Anstrengungen zur Luftreinhaltung und zur Reduktion der NOx-Belastung, vor allem durch verkehrspolitische Initiativen, da auch dies zur Grundwasserbelastung beiträgt
  • Wir brauchen eine Reduktion des Flächenverbrauchs und eine Entsiegelung.
  • Zudem brauchen wir verstärkte Anstrengungen im Bereich Klimaschutz
  • Die Wasserversorgung muss eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung bleiben Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Unser Grundwasser gehört nicht in die Hände privatwirtschaftlicher Interessen sondern muss öffentliches Gut bleiben: Keine Privatisierung des Wassers

 

Best Practice

Cleveres Handeln führt bereits zu nachweisbaren positiven Ergebnissen im Wasserschutz. Die Stadtwerke München kaufen schon seit Jahr Grundstücke im Einzugsbereich der Trinkwassergewinnung, um sie dann unter Auflagen schonend von Landwirten ökologisch bewirtschaften zu lassen und die Qualität sicherzustellen.

In Starnberg ist seit dem Beginn der Wasserschutzgebietsberatung die Nitratbelastung im Grundwasser deutlich gefallen. Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten sorgen auch beispielsweise beim Zweckverband Reckenberg Gruppe (Mittelfranken) und in Germering (Oberbayern) für sinkende Belastungen.

 

Maßnahmen zum Wasserschutz zeigen also Wirkung. Wir brauchen aber einen flächendeckenden Gewässerschutz, damit die positiven Beispiele keine Ausnahmen mehr bleiben.  

 

 

 

Dr. Christian Magerl, MdL, Sprecher für Umwelt

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