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TRANSPARENZ

Abgeordnetenentschädigung
Laut dem Artikel 5 Abs. 1 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von zur Zeit 7.849 Euro (ab 1. Juli 2016), die monatlich gezahlt wird. Die Entschädigung unterliegt der Steuerpflicht. 
Für die Pflegeversicherung vermindert sie sich um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Fehlt ein Abgeordneter/eine Abgeordnete bei einer Plenumssitzung, werden ihm/ihr 100 Euro, bei einer Ausschusssitzung 50 Euro abgezogen. Bei namentlichen Abstimmungen oder einer geheimen Wahl beläuft sich der Betrag auf 25 Euro.


Mandatsausstattung, Kostenpauschale
Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG von 3.377 Euro (seit 1. Juli 2016). Diese Pauschale verwende ich für:
Büroausstattung und Büromaterial
Büromiete und Zweitwohnungssteuer
Telekommunikationskosten, Homepage etc.
Informationsveranstaltungen und politische Arbeit
Mandatsbedingte Reise- und Fahrtkosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München) und Hotelkosten
Bewirtungskosten
Umgekehrt kann ich keine mandatsbedingten Aufwendungen von der Steuer absetzen.
Zusätzlich erhalte ich nach Art. 6 Abs. 6 c monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 510.- Euro als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherfragen.


Erstattung der Kosten für Personal zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit
Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir im Jahr 2015 ein Budget von 118.558,23 Euro zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne einschließlich Sozialversicherung, Berufsgenossenschaft (Arbeitgeber Brutto) bezahlt werden. Die Abrechnung erfolgt durch das Landtagsamt.
Zu keinem Zeitpunkt hatte oder habe ich Verwandte ersten, zweiten oder dritten Grades beschäftigt.


Kostenerstattung für Informations- und Kommunikationseinrichtungen
Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (Geräte wie PCs, Faxgerät, Tablets, Scanner, etc.) nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG stehen jeder/m Abgeordneten bis zu 12.500,- Euro pro Legislaturperiode zu.
Dies entspricht einem jährlichen Budget von bis zu 2.500,- Euro. Dabei ist ein Eigenanteil von 15% zu leisten. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Rechnungsnachweis abgerufen werden. 


Nebentätigkeiten bzw. -einkünfte
Ich hatte und habe keine Einnahmen aus Nebentätigkeiten.

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